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Urkunden24 - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen von

Albert Hoffmann Urkundenverlag OHG

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
Sara Yalniz, Bilal Yalniz

Breite Str. 25/26
38100 Braunschweig

Telefon: 0531 - 28 79 4321 (Mo-Fr 9-18 Uhr)
Telefax: 0531 - 28 79 4323
Email: post@urkunden24.de
Web: ww.urkunden24.de

Registergericht: AG Braunschweig, HRA 7000
UST.-ID.-NR: DE 198692683

Inhalt:

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Verbraucherkunden:

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmerkunden

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Verbraucherkunden:

1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zu unseren Verbraucherkunden gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2 Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren über unseren Internetshop. Mindestbestellung sind 10 Urkunden pro Motiv.

Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, dem erfolgreichen durchlaufen der einzelnen Bestellschritte und durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche, im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu erkennen und mit Hilfe der Korrekturfunktion zu korrigieren und/oder zu verändern.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Auftragsannahme dar.

Wir sind berechtigt Ihre Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang, durch Zusendung einer Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform (z.B. Email), in welcher Sie zur Zahlung aufgefordert werden oder die Auslieferung der Ware bestätigt wird, anzunehmen. Ein bindender Vertrag kann aber auch schon vorher zustande kommen, wenn Sie eine Sofort-Zahlungsweise wählen und die Zahlung mit Absenden der Bestellung vornehmen. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die Zahlung auslösen und der entsprechende Zahlungsdienst Ihnen die Ausführung der Zahlungsanweisung bestätigt.

3 Zahlung

Es werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen und Angaben zu etwaigen Zusatzkosten einer Zahlungsartkönnen auf den Informationsseiten unseres Internetshops vorab eingesehen werden.

4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

Die Lieferung erfolgt gegen die im Bestellprozess angezeigten Verpackungs- und Versandkosten. Angaben zu etwaigen Lieferbeschränkungen und zu anfallenden Verpackungs- und Versandkosten können vorab auf den Informationsseiten unseres Internetshops eingesehen werden.

Sollte trotz sorgfältiger Planung ein Artikel unverschuldet nicht lieferbar sein, werden Sie hierüber per E-Mail informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.

5 Eigentumsvorbehalt
   
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

6 Gewährleistung (Mängelhaftung)

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

7 Transportschäden

Bitte reklamieren Sie Transportschäden möglichst sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Mängelhaftungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.

Kundeninformationen:

1 Verhaltenskodizes

Wir sind Mitglied im Verein sicherer und seriöser Internetshopbetreiber e. V. und haben uns den dortigen Prüfungskriterien und der für unsere Kunden kostenfreien, außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen.

https://www.internetsiegel.net/Pruefungskriterien.pdf

https://www.internetsiegel.net/html/schlichtungsstelle.html

2 Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen und Korrekturmöglichkeiten

Sie können die gewünschte Ware unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Diesen können Sie jederzeit aufrufen und seinen Inhalt einsehen, korrigieren und/oder löschen. Wenn Sie die ausgewählten Waren kaufen wollen müssen Sie den Bestellprozess durchlaufen indem Sie Ihre persönlichen Daten eingeben und die gewünschte Versand- und Zahlungsart wählen. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen oder aber durch Absenden der Bestellung abschließen. Eventuelle Eingabefehler bei Ihrer Bestellung können Sie vor Absenden der Bestellung erkennen und mithilfe der Korrekturfunktionen korrigieren. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß Passage 2 unserer AGB (im Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen).

3 Wesentliche Merkmale der Ware

Angaben zu den wesentlichen Merkmalen der von uns angebotenen Ware entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen in unserem Internetshop.

4 Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

5 Lieferzeitangaben

Der Versand erfolgt spätestens am auf den Bestelltag folgenden Werktag (Mo-Fr). Die Lieferzeit ist dem jeweiligen Angebot in unserem Internetshop zu entnehmen. Werden dort keine Angaben gemacht beträgt die Lieferzeit maximal 5 Tage bei nationalen Lieferungen und maximal 10 Tage bei internationalen Lieferungen. Fallen in die Lieferzeit Sonn- und Feiertage, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.


6 Reklamationen

Beschwerden, Reklamationen und sonstige Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.

7 Informationen zur Alternativen Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform kann unter dem folgenden Link erreicht werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.


8 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

9 Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf unserer Internetseite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen nebst Kundeninformationen werden Ihnen per Email zugesendet. Die konkreten Bestelldaten sind bei Registrierung im Login-Bereich einsehbar.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmerkunden


1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, auch und gerade, soweit die Bestellung des Käufers über die Web-Seite des Verkäufers erfolgt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenner ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.

Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

Mindestbestellung sind 10 Urkunden pro Motiv.

Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste, Die Preise verstehen sich inkl. der jeweilig gültigen Mehrwertsteuer.

Bestellungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Verkäufer behält sich im Einzelfall, gerade bei erstmaligen größeren Bestellungen vor, die Belieferung von Vorkasse abhängig zu machen.

3 Zahlungsbedingungen

Die Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten. Pro Auftrag werden als Versand- und Verpackungskosten € 2,50 berechnet. Ab einem Bestellwert von € 50,-- erfolgt eine versandkostenfreie Lieferung.
Dies gilt für Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Versandkosten für die Länder Luxemburg, Österreich, Schweiz und Italien betragen pauschal € 8,--. Ab einem Bestellwert von € 250,-- liefern wir versandkostenfrei.

Bei Bestellung über die Wiederverkäuferseite gelten die im Warenkorb angegebenen Preise.

Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) 14 Tage nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig.

Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.

4 Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. In aller Regel erfolgt der Versand am nächsten Werktag nach Eingang der Bestellung.

Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

5 Gefahrübergang – Versand/Verpackung

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

6 Gewährleistung/Haftung

Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

Im Falle offensichtlicher Transportschäden, also einer äußerlich beschädigten Sendung, ist der Käufer verpflichtet, sich dies vom Auslieferer (Postboten/GLS-Fahrer) bestätigen zu lassen.

Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Der Verkäufer haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 bis 6 dieses Vertrages und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

8 Rückgaberecht

Dem Käufer steht ein 2-wöchiges Rückgaberecht zu, diese Frist beginnt mit dem Eingang der Waren bei dem Käufer. Die Rückgabe kann nur durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Die Rückgabe ist ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

9 Datenschutz

Die uns im Rahmen der Bestellung von Ihnen genannten persönlichen Daten werden für die Abwicklung des Auftrags gespeichert. Nähere Informationen können der detaillierten Datenschutzerklärung entnommen werden..

10 Vervielfältigung

Bezüglich der Gestaltung der Urkunden in Material, Schrift und Bild sowie der gegebenenfalls gelieferten Urkundentexte gilt als vereinbart, dass diese nicht ohne unsere Zustimmung vervielfältigt, insbesondere kopiert, weitergegeben, wiedergegeben oder verändert werden dürfen.

11 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der Verkäufers abzutreten.

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.

Gerichtsstand ist gegenüber Unternehmern Braunschweig und richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.